Gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung

Der Rottweiler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Teufel setzt gemeinsam mit den demokratischen Landtagsfraktionen ein Zeichen gegen Judenhass und Ausgrenzung. „Nach dem Brandanschlag auf eine Ulmer Synagoge bringen wir gemeinsam mit den Grünen, SPD und FDP eine Antisemitismus-Resolution am heutigen Mittwoch im Parlament auf den Weg“, so Teufel.
Der Antrag unter dem Titel „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ ist demnach mit einer Abstimmung verknüpft: So solle das Parlament unter anderem beschließen, dass der Kampf gegen Antisemitismus „entschlossen und entschieden“ fortgeführt, der Schutz jüdischer Einrichtungen „mit höchster Priorität“ behandelt, sowie Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden, wie aus der Resolution hervorgeht.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Teufel: „Für mich ist klar: Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Auch wenn es eine Minderheit ist. Es gilt hier die Null Toleranz. In einem Rechtsstaat müssen solche Taten angemessen bestraft werden.“
Die judenfeindlichen Ausschreitungen bei Demonstrationen in den letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass der Antisemitismus nicht nur im rechtsextremen Gewand daherkommt, sondern bisweilen auch islamistisch und linksextrem. „Auch wer dem Staat Israel die Daseinsberechtigung abspricht, handelt antisemitisch“ so Teufel abschließend.

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